1. Vertragsabschluss

Unsere Angebote sind unverbindlich und freibleibend. Alle Abschlüsse und Verkaufsvereinbarungen sind erst durch eine schriftliche Auftragsbestätigung für uns verbindlich. Nebenabreden und Zusagen unserer Vertreter bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung. Unsere Geschäfts- und Lieferbedingungen gelten als vereinbart.

2. Lieferung der Ware und Gefahrenübergang

Wir sind bestrebt, die ausdrücklich vereinbarten Lieferbedingungen einzuhalten, behalten uns jedoch die Lieferungsmöglichkeit und Einschränkungen der zu liefernden Menge ausdrücklich vor. Die Lieferfristen sind unverbindlich. Im Falle des Verzuges gewährt uns der Kunde eine angemessene Nachfrist. Wir versenden die Ware auf Gefahr des Kunden, sofern nichts anderes schriftlich oder im Rahmen der INCOTERMS vereinbart wird. Versandart und Versandweg werden von uns bestimmt.

3. Rückgebinde

Das Pfandgebinde (Flaschen, Fässer, Kisten, Container usw.) bleibt unser Eigentum. Es wird dem Kunden leihweise und gegen einen Pfandpreis, der mit der Ware zu bezahlen ist, zur Verfügung gestellt. Das sortierte Gebinde wird von uns bzw. in unserem Auftrag palettenweise bei der nächsten Warenanlieferung als Leergut abgeholt und zum gleichen Pfandpreis zurückgenommen. Die Abholverpflichtung gilt nur für jene Gebinde, welche wir frei Haus zugestellt haben. Beschädigte und übermäßig verschmutzte Gebinde sind von der Rücknahme ausgeschlossen.

4. Eigentumsvorbehalt

Alle gelieferten Waren bleiben auch im verarbeiteten Zustand bis zur Erfüllung sämtlicher uns zustehender Forderungen (Haupt- und Nebenforderungen) unser Eigentum. Bei einer Vermischung, Verbindung sowie Be- oder Verarbeitung unserer Waren mit anderen, uns nicht gehörenden Sachen erwerben wir Miteigentum an der neuen, entstehenden Sache. Der Kunde ist berechtigt, die in unserem Allein- oder Miteigentum stehenden Waren im normalen Geschäftsverkehr zu veräußern. Der Kunde tritt hiermit alle Forderungen aus der Weiterveräußerung schon jetzt an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung hiermit an. Solange ein Eigentumsvorbehalt besteht, dürfen unsere Waren weder verpfändet noch als Sicherheit übereignet werden. Der Ersatz sämtlicher Mahn- und Inkassospesen sowie 14% Verzugszinsen gilt als vereinbart.

5. Zahlungsbedingungen

Alle Zahlungen sind, sofern nichts anderes vereinbart ist, unverzüglich und ohne Abzug zu leisten. Wechsel und Schecks gelten erst nach deren Einlösung als Barzahlung und Begleichung der Kaufpreis-Forderung. Sämtliche damit verbundenen Kosten und Spesen gehen zu Lasten des Käufers. Bei Zahlungsverzug sind wir unbeschadet weitergehender Ansprüche berechtigt, bankmäßige Verzugszinsen sowie die Mahnkosten zu belasten.

6. Mangelrüge

Der Kunde hat umgehend zu prüfen, ob die gelieferte Ware einwandfrei ist. Mängelrügen sind uns sofort mitzuteilen. Nur eine von uns anerkannte oder rechtskräftig festgestellte Mängelrüge berechtigt den Kunden, die termingemäße vertragliche Zahlung des Rechnungsbetrages zurückzuhalten. Im Übrigen haftet kein Vertragspartner dem anderen Vertragspartner auf Ersatz mittelbarer und Folgeschäden.

7. Sonstige Bestimmungen

Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Lauterach/Osterreich. Auf den Vertrag wird österreichisches Recht angewendet. Handelt es sich um einen deutschen Vertragspartner, so gilt deutsches Recht als vereinbart, In Allgemeinen Zessionsverbote und alle sonstigen, die Zession von Forderungen betreffenden Vertragsbedingungen, gelten als nicht geschrieben. Gerichtsstand für alle aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden entstehenden Streitfälle, auch für Wechselprozesse, Bregenz.